Dienstag, 1. Februar 2011

Das Schicksal von Mubarak ist besiegelt

Reflexionen des Genossen Fidel: Das Schicksal von Mubarak ist besiegelt

Mubaraks Schicksal ist schon entschieden und nicht einmal die Unterstützung der Vereinigten Staaten kann seine Regierung retten. In Ägypten lebt ein intelligentes Volk mit einer ruhmreichen Geschichte, das seine Spuren in der menschlichen Zivilisation hinterlassen hat. „Von der Spitze dieser Pyramiden aus beobachten 40 Jahrhunderte Sie“, so rief Überlieferungen zufolge Bonaparte in einem Moment der Begeisterung aus, als die Revolution der Enzyklopädiker ihn zu diesem außerordentlichen Zivilisationsschnittpunkt gebracht hatte.

Am Ende des Zweiten Weltkriegs stand Ägypten unter der brillanten Leitung von Abdel Nasser, der neben Jawaharlal Nehru, Erbe von Mahatma Gandhi; den afrikanischen Führungspersönlichkeiten Kwame Nkrumah und Ahmed Sékou Touré, und Sukarno, Präsident des zu jener Zeit gerade befreiten Indonesiens, die Bewegung der Blockfreien Ländern gründeten und dem Kampf um die Unabhängigkeit der ehemaligen Kolonien Impulse verliehen. Solche Völker des asiatischen Südostens, des Mittleren Ostens und von Afrika wie Ägypten, Algerien, Syrien, Libanon, Palästina, Westsahara, Kongo, Angola, Mozambique und andere, die sich im Kampf gegen den von den Vereinigten Staaten unterstützten französischen, englischen, belgischen und portugiesischen Kolonialismus befanden, kämpften mit der Unterstützung der UdSSR und von China um ihre Unabhängigkeit.

Dieser in Gang gekommenen Bewegung hat sich Kuba nach dem Sieg unserer Revolution angeschlossen.

Im Jahr 1956 haben Großbritannien, Frankreich und Israel einen Überraschungsangriff gegen Ägypten begangen, welches den Suez-Kanal verstaatlicht hatte. Die verwegene und solidarische Handlung der UdSSR, die sogar mit dem Einsatz der strategischen Raketentechnologie drohte, hat die Aktion der Angreifer zum Erliegen gebracht.

Der Tod von Abdel Nasser am 28. September 1970 bedeutete einen nicht wieder gutzumachenden Schlag für Ägypten.

Die Vereinigten Staaten haben nicht aufgehört, weiter Konspirationen gegen die arabischen Völker anzuzetteln, wo sich die größten Erdölvorräte der Welt befinden.

Es ist nicht notwendig, viel darüber zu sagen, man braucht nur die Nachrichten über die unweigerlich vorkommenden Ereignisse lesen.

Die Nachrichten sind folgende:

28. Januar:

„(DPA) – Trotz dem von den Behörden verkündeten Kundgebungsverbot sind heute mehr als 100.000 Ägypter auf die Straßen gegangen, um gegen die Regierung von Präsident Hosni Mubarak zu protestieren…“

„Die Demonstranten haben die Büros der Nationaldemokratischen Partei (NDP) von Mubarak und Polizei-Wachposten in Brand gesteckt. Gleichzeitig wurden im Zentrum von Kairo Steine auf die Polizei geworfen, als diese sie mit Tränengas und Gummigeschossen auseinander zu sprengen versuchte.“

„Der US-Präsident Barack Obama traf sich heute mit einem Sachverständigen-Ausschuss, um sich über die Situation Rat zu holen. Gleichzeitig sagte Robert Gibbs, Sprecher des Weißen Hauses, dass die Vereinigten Staaten ihre Hilfe in vielfacher Millionenhöhe für Ägypten dem Verlauf der Ereignisse gemäß neu einschätzen würden.

Die Vereinten Nationen haben von Davos aus, wo sich der Generalsekretär Ban Ki- moon am Freitag befand, auch eine heftige Botschaft veröffentlicht.“

„(Reuters) - Präsident Mubarak hat Ausgangssperre in Ägypten angeordnet sowie den Aufmarsch von Armeetruppen mit Rückendeckung von gepanzerten Fahrzeugen in Kairo und anderen Städten. Es wurde brutale Zusammenstöße zwischen den Demonstranten und der Polizei gemeldet.

Am Freitag sind in Kairo und anderen Städten des Landes die ägyptischen Streitkräfte mit Unterstützung gepanzerter Fahrzeuge aufmarschiert, um die enormen Volkskundgebungen zu beenden, welche die Amtsniederlegung von Präsident Hosni Mubarak fordern.

Ärztlichen Informationsquellen zufolge sind bis jetzt 410 Personen bei den Kundgebungen verletzt worden und das staatliche Fernsehen hat die Ausgangssperre für alle Städte bekannt gegeben.“

„Die Ereignisse bedeuten ein Dilemma für die Vereinigten Staaten, die ihren Wunsch geäußert haben, dass sich die Demokratie auf die ganze Region ausbreitet. Trotzdem ist Mubarak jahrelang ein enger Verbündeter von Washington sowie der Empfänger von viel militärischer Hilfe gewesen.“

“(DPA) - Tausende Jordanier sind heute nach dem Freitagsgebet landesweit auf die Straßen gegangen, um den Rücktritt von Premierminister Samir Rifai sowie politische und wirtschaftlichen Reformen zu fordern.“

Inmitten der die arabische Welt heimsuchenden politischen Katastrophe haben in der Schweiz zusammengetroffene Führungskräfte die Ursachen dieses Phänomens analysiert, das sie sogar als gemeinsamen Selbstmord bezeichneten.


„(EFE) - Mehrere politische Führungspersönlichkeiten bitten auf dem Wirtschaftsforum von Davos um einen Wechsel beim Wachstumsmodell.“

„Das jetzige Modell für Wirtschaftwachstum, das sich ohne Berücksichtigung der Umweltfolgen auf den Konsum stützt, ist nicht mehr länger haltbar, weil es das Überleben des Planeten bedroht, warnten heute verschiedene politische Führungspersönlichkeiten in Davos.“


„’Das jetzige Modell bedeutet einen kollektiven Selbstmord. Wir brauchen eine Revolution der Denkweise und beim Handeln’, sagte Ban. ‘Die Naturressourcen sind jeden Tag geringer’, fügte er bei einer Debatte darüber, wie das nachhaltige Wachstum im Rahmen des Weltwirtschaftsforums neu zu definieren sei, hinzu.

‘Der Klimawandel zeigt uns, dass das alte Modell seit langem veraltet ist’, betonte der Verantwortliche der UNO.

Der Generalsekretär fügte hinzu, dass außer jenen Grundressourcen für das Überleben wie Wasser und Nahrungsmittel auch ‚eine andere Ressource versiegt, und zwar die Zeit, um gegen diesen Klimawandel zu kämpfen’.“

29. Januar:

„Washington (AP) - Präsident Barack Obama versuchte angesichts der ägyptischen Krise das Unmögliche: die wütende Bevölkerung mit einem Obrigkeitsregime von drei Jahrzehnten in den Bann zu ziehen und gleichzeitig einen von den Vereinigten Staaten unterstützten Schlüsselverbündeten zu sichern.

Die vierminütige Rede des Präsidenten am Freitagabend bedeutete einen vorsichtigen Versuch, ein schwieriges Gleichgewicht zu halten: Obama konnte nur verlieren, wenn er zwischen den Demonstranten, die den Rücktritt des Präsidenten Hosni Mubarak forderten, und dem Regime, das sich gewaltsam an seine Machtposition klammert, wählen sollte.

Obama […] hat keinen Regimewechsel verlangt. Er hat auch nicht gesagt, dass die Verkündigung von Mubarak unzureichend wäre.“

„Obama sagte die heftigsten Worte des Tages in Washington, hat sich aber nicht vom Skript seiner Staatssekretärin Hillary Clinton und des Sprechers des Weißen Hauses, Robert Gibbs, entfernt."

„(NTX) - Die Tageszeitung The Washington Post forderte heute von der Regierung von Obama, ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss zu benutzen, damit Präsident Mubarak die Macht in Ägypten aufgibt.“

„‚Die Vereinigten Staaten sollten all ihren Einfluss anwenden, einschließlich der mehr als eine Milliarde Dollar, die sie der ägyptischen Armee jedes Jahr als Hilfe geben, um das letztgenannte Ergebnis (die Abtretung der Macht seitens Mubarak) abzusichern', berichtete die Zeitung in ihrem Leitartikel.“

„…Obama sagte in seiner am Freitagabend verkündeten Botschaft, dass er weiter mit Präsidenten Mubarak arbeiten würde und bedauerte, dass dieser keine eventuellen Wahlen erwähnt habe.“

„Die Zeitung bezeichnete die Stellungnahmen als ‚nicht realistisch’, die von Obama und vom Vizepräsidenten Joe Binden abgegeben wurden. Letzterer erklärte einem Rundfunksender, dass er den ägyptischen Präsidenten nicht Diktator nennen würde und auch nicht der Meinung sei, dass dieser sein Amt niederlegen sollte.“

„(AFP) - US-amerikanische arabische Organisationen ermahnten die Regierung von Präsident Barack Obama, die Diktatur von Mubarak in Ägypten nicht mehr zu unterstützen.“

„(ANSA) - Die USA erklärten heute erneut ihre ‚Sorgen’ aufgrund der Gewalt in Ägypten und machten die Regierung von Mubarak darauf aufmerksam, dass sie nicht so handeln könne, als ob nichts geschehen wäre. Fox News berichtete, dass Obama nur zwei schlechte Möglichkeiten bezüglich Ägypten übrig bleiben würden.

…er warnte die Regierung von Kairo, dass sie ‚nicht einfach erneut die Karten mischen’ und so handeln könne, als ob im Land nichts geschehen wäre.

Das Weiße Haus und das State Department verfolgen sehr aus der Nähe die Lage in Ägypten, einer der Hauptverbündeten von Washington auf der Welt und Empfänger von ungefähr 1,5 Milliarden Dollar in Form von Zivil- und Militärhilfe pro Jahr.“

„Die US-amerikanischen Medien berichten jeden Tag ausführlich über die Unruhen in Ägypten und weisen immer wieder darauf hin, dass die Situation, unabhängig davon, wie die Lage dort gelöst wird, zu einem ständigen Kopfschmerz für Washington werden könnte.“

„Wenn Mubarak fällt, so die Meinung von Fox, könnten die Vereinigten Staaten und ihr anderer Hauptverbündeter im Mittleren Osten, Israel, einer Regierung der Muslimischen Brüder in Kairo und einer dem Westen feindlichen Wende in jenem Land von Nordafrika gegenüberstehen.“

„‚Wir haben 50 Jahre lang auf das falsche Pferd gesetzt’, erklärte Michael Scheuer, ehemaliger CIA-Agent, gegenüber der Fox. ‚Der Gedanke, dass das ägyptische Volk vergessen wird, dass wir ein halbes Jahrhundert lang Diktatoren unterstützt haben, ist ein Traum', ergänzte er.“

„(AFP).- Die internationale Gemeinschaft vervielfachte ihre Aufrufe an den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, damit dieser politische Reformen umsetzt und die Unterdrückung der Demonstrationen gegen seine Regierung beendet, welche am letzten Samstag schon fünf Tage hintereinander erreicht hatten.“

„Ihrerseits haben Nicolas Sarkozy, Angela Merkel und David Cameron am Samstag in einem gemeinsamen Kommuniqué den Präsidenten darum gebeten, angesichts der ‚legitimen Ansprüche’ seines Volkes ‚einen Wendeprozess in die Wege zu leiten’ und ‚die Anwendung der Gewalt gegen Zivilisten um jeden Preis zu vermeiden’.“

„Auch Iran rief die ägyptischen Behörden dazu auf, den Forderungen der Leute auf den Straßen nachzukommen.“

„König Abdala von Saudiarabien war dagegen der Meinung, dass die Protestaktionen ‚Angriffe gegen die Sicherheit und die Stabilität’ von Ägypten darstellen, die von ‚eingeschleusten Agenten’ im Namen der ‚Meinungsfreiheit’ durchgeführt würden.“

„Der Monarch rief Mubarak an, um ihm seine Solidarität zu erklären, berichtete die offizielle saudiarabische Presseagentur SPA.“

31. Januar:

„(EFE) Netanyahu fürchtet, dass ein Chaos in Ägypten die Übernahme der Macht seitens der Islamisten ermöglicht.“

„Der israelische Premierminister, Benjamin Netanyahu, erklärte heute seine Befürchtung, dass die Lage in Ägypten die Übernahme der Macht seitens der Islamisten ermöglicht; eine Beunruhigung, die er seinen Worte nach mit führenden Persönlichkeiten teilt, mit denen er sich im Laufe der letzten Tage unterhalten hat.“

„… der Premierminister lehnte es ab, jene durch örtliche Medien verbreitete Nachrichten zu kommentieren, die darauf abzielen, dass Israel heute zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten Ägypten den Aufmarsch von Truppen auf der Sinai-Halbinsel gestattet habe, was als eine Verletzung der Friedensabkommen von 1979 zwischen beiden Nationen angesehen wird.

Andererseits und angesichts der Kritikverlautbarungen gegenüber jenen Westmächten wie den Vereinigten Staaten und Deutschland, welche enge Beziehungen zu totalitären arabischen Regimes unterhalten, hat die deutsche Kanzlerin bestätigt: ‘Wir haben Ägypten nicht verlassen’.“

„Der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern ist seit dem vergangenen September paralysiert, hauptsächlich wegen der israelischen Weigerung, den Bau in den jüdischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet zu stoppen.“

„Jerusalem, (EFE) – Israel neigt zur Aufrechterhaltung der Macht des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, den der israelische Staatschef Simon Peres heute unterstützte, indem er zu verstehen gab, dass ‘eine fanatische religiöse Oligarchie nicht besser als das Fehlen von Demokratie sei ’.“

„Die Erklärungen des Staatschefs stimmen mit der Verbreitung über die örtlichen Medien von Versuchen seitens Israels überein, Druck auf seine westlichen Verbündeten auszuüben, damit diese den Ton ihrer Kritik gegenüber dem Regime von Mubarak mäßigen, welches das ägyptische Volk und die Opposition zu stürzen versuchen.“

„Nicht genannte offizielle Quellen, die gestern von der Zeitung ‘Haaretz’ zitiert wurden, haben aufgezeigt, dass das israelische Außenministerium am Samstag ein Kommuniqué an seine Botschaften in den USA, in Kanada, China, Russland und mehreren europäischen Ländern geschickt habe, um die Botschafter zu bitten, dass sie vor den jeweiligen örtlichen Behörden mit Nachdruck auf der großen Bedeutung bestehen, die die Stabilität von Ägypten für Israel hat.“

„Die israelischen politischen Beobachter zeigen auf, dass der Fall von Mubarak die Camp-David-Abkommen gefährden könnte, welche Ägypten 1978 mit Israel unterzeichnet hat, und die spätere Unterzeichnung des bilateralen Friedensabkommens von 1979, besonders, wenn dies die Machtübernahme durch die islamistischen Muslimischen Brüder zufolge hätte, die umfangreiche gesellschaftliche Unterstützung genießen.“

„Israel sieht in Mubarak den Bürgen für den Frieden an seiner Südgrenze, außerdem eine bedeutende Unterstützung, um die Blockade des Gaza-Streifens aufrecht zu erhalten und die islamistisch palästinensische Hamas-Bewegung zu isolieren.“

„Eine der größten Befürchtungen von Israel besteht darin, dass die ägyptischen Unruhen, die den tunesischen auf den Fuß folgten, ebenfalls Jordanien erreichen, und das Regime von König Abdala II schwächen, dessen Land zusammen mit Ägypten als einziges arabisches Land Israel anerkannt hat.“

„Die kürzliche Ernennung von General Omar Suleiman als ägyptischer Vizepräsident und hiermit also möglicher Nachfolger des Präsidenten, wurde in Israel willkommen geheißen, das enge Beziehungen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung mit dem General unterhalten hat.“

„Aber die von den ägyptischen Protestkundgebungen eingeschlagene Richtung erlaubt es nicht, die Fortsetzung des Regimes als eine Tatsache anzusehen, die abgesichert wäre, und auch nicht, dass Israel in der Zukunft weiterhin in Kairo seinen wichtigsten regionalen Verbündeten haben werden wird.“

Wie ersichtlich konfrontiert die Welt zum ersten Mal drei Probleme gleichzeitig:

Klimakrise, Nahrungsmittelkrise und politische Krisen.

Zu diesen können noch weitere schlimme Gefahren hinzugefügt werden.

Die Gefahren eines Krieges, jedes Mal in höherem Maße zerstörerisch, sind sehr latent.

Werden die politischen Führungspersönlichkeiten die ausreichende Gelassenheit und genügend Gleichmut haben, um ihnen zu begegnen?

Davon hängt das Schicksal unserer Gattung ab.


Fidel Castro Ruz

1. Februar 2011
19:15 Uhr

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